Allgemeine Einkaufsbedingungen

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a) Sämtliche Bestellungen und Einkäufe der TRICOR Packaging & Logistics AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen i.S.v. § 15 AktG (im Folgenden „TRICOR“) mit allen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Lieferanten“) über die Lieferung des gesamten Einkaufsbedarfsportfolios („Produkte“) werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen abgewickelt. TRICOR und der Lieferant werden im Folgenden zusammen als „Vertragspartner“ bezeichnet.

b) Spätestens mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung stimmt der Lieferant der Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur Vertragsbestandteil, wenn TRICOR deren Geltung schriftlich bestätigt. Einer Einbeziehung wird im Übrigen hiermit ausdrücklich widersprochen.

c) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn TRICOR sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

a) Rahmenverträge, Lieferverträge, Bestellungen und Lieferabrufe sowie deren Annahmen, Änderungen und Ergänzungen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Form. Bestellungen und Lieferabrufe, sowie deren Annahmen, Änderungen und Ergänzungen, können ersatzweise auch per Fax oder per E-Mail erfolgen.

b) Die Annahme der Bestellung ist vom Auftragnehmer schriftlich, per Fax oder per E-Mail zu bestätigen. Die Bestätigung muss innerhalb einer Frist von 48 Stunden seit Zugang der Bestellung beim Auftragnehmer erfolgen. Bis zum Eingang einer schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers können Bestellungen von TRICOR ohne Sanktionen widerrufen werden. Die Bestellungen werden verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht binnen 7 Tagen seit Zugang der Bestellung schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerspricht.

c) TRICOR ist berechtigt, dem Lieferanten zumutbare Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Produkte zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen des Änderungsverlangens, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten wie auch der Liefertermine, einvernehmlich an die neuen Begebenheiten anzupassen. Erst nach der vorgenannten Anpassung, die schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen kann, ist der Lieferant berechtigt, die verlangten Änderungen durchzuführen.

Der Lieferant verpflichtet sich, TRICOR über die Erteilung von Unteraufträgen vorab schriftlich zu informieren und vorab deren schriftliche Zustimmung für die Unterbeauftragung einzuholen. TRICOR wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. In jedem Fall lässt die Beauftragung Dritter die unmittelbare rechtliche Verantwortlichkeit des Lieferanten gegenüber TRICOR unberührt.

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die in der Bestellung und im Lieferabruf genannten Liefertermine und -fristen verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Produkte im zu beliefernden Werk von TRICOR.

b) Soweit nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart ist, hat der Lieferant die Produkte unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für den Versand rechtzeitig bereitzustellen. Hat der Lieferant die Produkte bei sich vor Ort rechtzeitig, also vor dem vorgegebenen Liefertermin, zur Abholung bereit zu stellen, so ist er auch für die rechtzeitige Verladung verantwortlich.

c) Der Lieferant hat TRICOR unverzüglich telefonisch, per Fax oder per E-Mail über sich abzeichnende Lieferverzögerungen zu informieren. Unterbleibt die Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet und hat der Lieferant das Unterbleiben oder die Verspätung der Benachrichtigung zu verschulden, so hat er den Schaden zu ersetzen, der bei rechtzeitiger Mitteilung noch abgewendet hätte werden können.

d) Bei Verzug des Lieferanten mit einem fixen Liefertermin ist TRICOR berechtigt, für jede volle Woche der Überschreitung des Liefertermins, ohne besonderen Nachweis, pauschal 0,5 % vom Nettobestellwert, jedoch insgesamt höchstens 5 % des Gesamtnettobestellwerts als Verzögerungsschaden zu verlangen. Der Nachweis, dass TRICOR ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Lieferanten ausdrücklich vorbehalten. Darüber hinaus behält sich TRICOR das Recht vor, den ihr durch die Verzögerung tatsächlich entstanden Schaden, geltend zu machen. Etwaige pauschal bezahlte Verzögerungsschäden werden auf den tatsächlich geltend gemachten Schaden angerechnet.

e) Im Fall der vorbehaltlosen Annahme der verspäteten Lieferung, behält sich TRICOR ausdrücklich die spätere Geltendmachung des Verzögerungsschadens nach lit. d) vor. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung enthält auch keinen Verzicht auf die TRICOR etwaig zustehenden anderweitigen Ersatzansprüche.

a) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhe, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihrer Leistungspflicht. TRICOR ist berechtigt, sich für die Dauer und im Umfang der Verzögerung anderweitig zu versorgen. Die Leistungspflichten von TRICOR entfallen für die Dauer der Verzögerung. Bei teilweiser Leistungsstörung entfallen sie anteilig. Soweit die Störung nicht von unerheblicher Dauer ist und eine erhebliche Verringerung des Bedarfes zur Folge hat, ist TRICOR berechtigt – unbeschadet der sonstigen Rechte – bzgl. des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein von TRICOR zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt TRICOR nicht zum Rücktritt.

b) Der Lieferant hat TRICOR unverzüglich schriftlich, per Fax oder per E-Mail über sich abzeichnende Verzögerungen im Sinne von lit. a) zu informieren. Unterbleibt die Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet und hat der Lieferant das Unterbleiben oder die Verspätung der Benachrichtigung zu verschulden, so hat er den Schaden zu ersetzten, der bei rechtzeitiger Mitteilung noch abgewendet hätte werden können.

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Produkte gemäß den jeweils vereinbarten Verpackungsvorgaben zu verpacken. Für Beschädigungen in Folge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.

b) Der Lieferant ist verpflichtet, TRICOR die benötigten Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Produkte rechtzeitig vor Lieferung zuzuleiten. Er haftet für sämtliche Nachteile, die TRICOR durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen. Erforderlichenfalls hat er seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

c) Soweit nicht „frei Haus“ vereinbart ist, wird der Transport durch das von TRICOR vorgegebene Transportunternehmen und -mittel durchgeführt.

a) Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die vereinbarten Spezifikationen, Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Prüfvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, sowie alle gesetzlich zwingenden Vorgaben für die Produkte einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes in Bezug auf die Qualität der Produkte, bedürften der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TRICOR.

b) Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils für die Produkte in Betracht kommenden Normen, Gesetze und sonstigen Vorschriften im Abnehmer- und Herstellerland zu beachten. Er hat TRICOR von allen öffentlich- und privatrechtlichen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser Vorschriften freizustellen. Alle erforderlichen Prüfbescheinigungen und Nachweise hat der Lieferant vereinbarungsgemäß mitzuliefern.

c) Der Lieferant wird in seinen Qualitätsaufzeichnungen festhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mangelfreie Herstellung der Lieferung gesichert wurde und eine dementsprechende Nachweisdokumentation erstellten, die TRICOR auf Anforderung zur Verfügung zu stellen ist.

d) Der Auftragnehmer muss eine Endprüfung entsprechend der vereinbarten Spezifikation durchführen, dokumentieren und, wenn vom Auftraggeber gewünscht, in einem Prüfprotokoll nachweisen.

e) TRICOR hat das Recht, sich im angemessenen Umfang beim Lieferanten vor Ort, nach Voranmeldung und während der geschäftsüblichen Arbeitszeit, über die Einhaltung der Qualitätsvorschriften und des Qualitätsmanagementsystems zu informieren und in entsprechende Unterlangen Einsicht zu nehmen. Der Lieferant wird TRICOR hierbei im erforderlichen Umfang unterstützen, Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.

a) Die vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Soweit Lieferung „frei Haus“ vereinbart ist, sind vereinbarte Preise Festpreise Verpackungs- und Transportkosten. Andernfalls trägt TRICOR die Kosten der von ihr ausgewählten Transportunternehmen und -mittel. Alle bis zur Übergabe an das Transportunternehmen entstehenden Kosten einschließlich Verpackung trägt der Lieferant. Hat der Lieferant die Produkte bei sich vor Ort zur Abholung bereit zu stellen, so trägt er auch die Kosten der Verladung. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

b) Die Parteien können zur Optimierung und Flexibilisierung der Lieferprozesse besondere Vereinbarungen treffen.

c) Soweit in den Bestellungen nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung binnen 14 Tagen mit 3% Skonto bzw. binnen 30 Tagen netto, nach vertragsgemäßer Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Rechnungen ohne Angabe der vollständigen Bestellnummer kann TRICOR als ungültig zurückweisen. Maßgeblich für den Beginn vereinbarter Zahlungsfristen ist dann der Eingang einer entsprechend berichtigten Rechnung.

d) Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Zahlungen erfolgen durch Überweisung oder – soweit vereinbart – im Gutschriftverfahren, sowie unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

e) Bei mangelhaften Lieferungen ist TRICOR berechtigt, die Zahlung summenanteilig bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung zurückzubehalten.

f) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen TRICOR abzutreten, zu verpfänden oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen TRICOR entgegen Satz 1 ohne Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. TRICOR kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

a) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Lieferant die Mangelfreiheit der gelieferten Produkte gemäß Gesetz und den nachfolgenden Bestimmungen zu gewährleisten:

aa) Im Falle Lieferung mangelhafter Produkte, ist dem Lieferanten Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Hierbei hat TRICOR die Wahl, binnen einer zu setzenden, angemessenen Frist, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen. Kann der Lieferant die Nacherfüllung aus tatsächlichen Gründen nicht vornehmen oder kommt er dem Nacherfüllungsverlangen nicht fristgerecht nach, so kann TRICOR ohne weitere Fristsetzung insoweit vom Vertrag zurücktreten und die mangelhaften Produkte auf Gefahr des Lieferanten zurücksenden. In dringenden Fällen, in denen eine Nachfristsetzung nicht mehr zumutbar ist, kann TRICOR nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder von einem Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Werden die gleichen Produkte wiederholt mangelhaft geleifert, ist TRICOR ohne weitere Fristsetzung zum sofortigen Rücktritt, auch für den nicht erfüllten Lieferumfang, berechtigt.

bb) Wird der Fehler trotz Beachtung von Absatz 9. („Mängelanzeige“) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann TRICOR

– nach § 439 Abs. 1, 2 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Ein- und Ausbaukosten (Arbeitskosten, Materialkosten) verlangen oder

– den Kaufpreis nach § 441 BGB mindern und

– nach den §§ 440, 280, 281, 283, und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

b) Gewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate nach Lieferung der Produkte.

c) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel der Produkte auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichem Verschleiß oder von TRICOR bzw. einem von TRICOR beauftragten Dritten vorgenommenen Eingriffen in die Produkte, beruht.

d) Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelhafter Lieferung der Produkte bleiben weitere Ansprüche von TRICOR, insbesondere aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung oder Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem Abschnitt unberührt.

e) Etwaige, vor Feststellung eines Mangels erfolgte Zahlungen, die Abnahme der Produkte und sonstige Freigaben, stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit der Produkte dar und entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistungsverpflichtung.

a) Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant, wie folgt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Alle Schäden, die TRICOR unmittelbar oder mittelbar infolge einer mangelhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entstehen, sind vom Lieferanten zu ersetzen.

b) Die Schadenersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an den von ihm verursachten Schaden trifft. Die gesetzliche Beweislast bleibt hiervon unberührt.

c) Machen Dritte gegen TRICOR Ansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung geltend, die auf der Leistung des Lieferanten beruhen und von den Dritten auch gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht werden könnten, so stellt dieser TRICOR insoweit im Innenverhältnis frei, als er dem Dritten auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen TRICOR und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechend Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

d) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit TRICOR seinerseits die Haftung gegenüber seinen Abnehmern wirksam beschränkt hat. Dabei ist TRICOR bemüht, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.

e) Der Lieferant haftet für ihm zumutbare, unterlassene Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. unterlassene Rückrufaktion), soweit er vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist.

a) TRICOR erwirbt an das Recht, die gelieferten Produkte zu verarbeiten und umzubilden, und die hierdurch geschaffenen Produkte, auch in anderer Weise als in der Form der Lieferung, zu vertreiben. Zudem kann TRICOR Lieferungen mit anderen Produkten verbinden sowie die Lieferungen Dritten, entweder allein oder in Verbindung mit anderen Produkten, nach freiem Ermessen kostenlos oder gegen Entgelt auf Dauer oder zweitweise zur Verfügung stellen. Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht von TRICOR zur eigenen Herstellung der vom Lieferanten zu liefernden Produkte. Dieses Nutzungsrecht ist durch die Zahlung des vereinbarten Preises vollständig abgegolten.

b) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird TRICOR von einem Dritten wegen der Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, TRICOR auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. TRICOR ist berechtigt aber nicht verpflichtet, entsprechenden Ansprüchen Dritter alleine entgegenzuwirken. Der Lieferant ist im Falle einer eigenen Verteidigung durch TRICOR jedoch nur dann verpflichtet, TRICOR von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn eine vergleichsweise Beilegung zwischen TRICOR und dem Dritten vorher mit dem Lieferanten abgestimmt wurde.

Produkte, die im Namen von TRICOR versendet wurden, dürfen keinen Hinweis auf den Hersteller haben. In diesem Fall ist der Hersteller verpflichtet, mit dem von TRICOR ausgestellten und übermittelten Lieferschein anzuliefern.

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso wie vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten von TRICOR zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von TRICOR. Von TRICOR zur Verfügung gestellte oder von TRICOR bezahlte Fertigungsmittel und vertrauliche Angaben, dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung von TRICOR für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

a) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

b) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

c) Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

d) Der Lieferant darf nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von TRICOR, mit der Geschäftsverbindung zu TRICOR werben.

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit vollständiger Bezahlung auf TRICOR über. Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

Der jeweils andere Vertragspartner ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die trotz schriftlicher Abmahnung nicht binnen 14 Tagen eingestellt werden, berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Für TRICOR können dies wiederholte, erhebliche Lieferterminüberschreitungen bzw. wiederholte Verstöße gegen die Qualitätsspezifikationen sein. Im Übrigen gilt für die Kündigung aus wichtigem Grund § 314 BGB.

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkung dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

b) Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Produkte auftragsgemäß zu liefern sind. Im Übrigen ist Erfüllungsort am Sitz der TRICOR AG in Bad Wörishofen.

c) Soweit es sich bei dem Lieferanten um einen Kaufmann handelt, ist der Sitz der TRICOR AG, für sämtliche mit diesen Bedingungen geschlossenen Rechtsverhältnisse und die aus ihnen entspringenden Rechtsstreitigkeiten, Gerichtstand. TRICOR ist weiterhin berechtigt, den Lieferanten wahlweise am Gericht des Sitzes oder der Niederlassung des Lieferanten, zu verklagen.

d) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf (CISG).